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In dieser Ausgabe
- "Delay means death"
- Anstehende Termine
- Aufruf zum globalen Klimastreik
- Fahrraddemo "Gießen braucht eine Regiotram"
- Bürgerinitiative „Rettet die Bäume am Schwanenteich“
- Park(ing) Day
- Danni News Update
- Webinar zu Balkonsolaranlagen
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Liebe Unterstützer:innen der Initiative 2035Null,
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der Sommer 2022 führt uns brutal vor Augen, was es bedeutet in Zeiten der Klimakrise bei aktuell "lediglich" 1,2 Grad Erderhitzung zu leben. Täglich lesen wir von Hitzewellen, Dürre, Waldbränden und Flutkatastrophen und spüren die Auswirkungen zunehmend am eigenen Leib. Dennoch tut sich erschreckend wenig, um uns vom sicheren Pfad in den Klimakollaps abzubringen. Die Sorgen "der Zukunft", werden von den Sorgen um den nächsten Winter überlagert. So verständlich das ist, so gefährlich ist es auch. Wir haben schlicht keine Zeit mehr, um wie in der Vergangenheit das Problem auf die Zeit nach der aktuellen Krise zu verschieben, denn dort wartet garantiert die nächste. Der UN-Generalsekretär António Guterres fasst es kurz und knapp zusammen: "Delay means death." Die Zeit zu handeln ist also jetzt - daher möchten wir euch in diesem Newsletter insbesondere auf die zahlreichen Termine im September hinweisen. Allen voran die nächste Verkehrswende-Demo unter dem Motto "Gießen braucht eine Regiotram" am 3. September und der globale Klimastreik am 23. September. Mehr dazu und zu weiteren Themen findet ihr unten.
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Klimafreundliche Grüße
Die Initiator:innen der Initiative 2035Null
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Donnerstag, 01.09.2022 19 Uhr - Critical Mass - Unihauptgebäude Ludwigstraße
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Samstag, 03.09.2022 15 Uhr - Begehung des Schwanenteichs mit Dipl. Biol. Dietmar Jürgens „Tatort Schwanenteich“ - Mehr Infos unten
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Mittwoch, 14.09.2022 19 Uhr - Filmvorführung "Die Recyclinglüge" von CleanUpWalk Gießen und "Unverpacktes Gießen" - Jokus-Kino Ostanlage 25a - Eintritt frei
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Freitag, 16.09.2022 13 bis 17 Uhr - Park(ing) Day - Mehr Infos unten
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Mittwoch, 28.09.2022 19:30 Uhr - Kostenfreies Webinar "Balkon-Solar: So einfach erzeugst du deinen eigenen Sonnenstrom!" - Anmeldung per Email an fraktionsbuero@gigg-volt.de
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"Offiziell will die Ampel-Regierung das 1,5-Grad-Limit einhalten, doch die bisherigen Pläne reichen dafür nicht aus. Das Klimaschutz-Sofortprogramm hat sie aufgeschoben. Beim Verkehr blockiert die FDP wichtige Maßnahmen – vom Tempolimit bis zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und der selbsternannte “Klima-Kanzler” Olaf Scholz setzt immer noch auf Investitionen in fossile Energien.
Wir fordern von der Bundesregierung …
… konsequent aus Kohle, Gas, Öl und Atomkraft auszusteigen: Hierfür müssen wir weit schneller und konsequenter als bisher sowie gleichzeitig naturverträglich auf Erneuerbare Energien setzen. Gleichzeitig braucht es weit mehr Anstrengungen beim Energiesparen und dem konsequenten Umbau zu einer emissionsfreien Wärmeversorgung.
… eine grundlegende Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen wie etwa für Diesel und Dienstwagen müssen jetzt beendet werden. Statt Milliarden in neue Straßen zu stecken, müssen diese in ein attraktives und bezahlbares Bus- und Bahn-Angebot und eine gute Fahrradinfrastruktur fließen.
… genügend Geld für ein drittes Entlastungspaket, um gezielt Menschen mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Gleichzeitig darf uns die Regierung jetzt nicht in die Krise sparen. Sie muss mit Krediten und hohen Steuern auf Übergewinne von Konzernen sowie hohe Einkommen und Vermögen Geld für Zukunftsinvestitionen bereitstellen.
… Länder des Globalen Südens, die am meisten unter der Erderhitzung leiden, viel stärker bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen. Deutschland muss sich auf dem nächsten Klimagipfel für einen internationalen Mechanismus zur Finanzierung von Klimaschäden einsetzen.
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Statt auf Fracking, Kohle und Atom, setzen wir auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen sowie sozial gerechten Klimaschutz. Sei am Freitag, dem 23. September bei Dir vor Ort mit dabei und werde Teil des weltweiten Klimastreiks von Fridays for Future."
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"Zuletzt schien auf den vielen Demos zur Verkehrswende die Fahrradinfrastruktur und insbesondere der Umbau Anlagenrings auf dem Vordergrund zu stehen. Doch das lag mehr an aktuellen politischen Entscheidungen. Die Forderungen der Verkehrswende-Aktionen hingegen zielten immer auf einen Gesamtplan, der auch umfassende Verbesserungen für den ÖPNV in Form weiterer Bahnhaltepunkte und die Einrichtung zweier RegioTram Linien vorsieht. Die Forderung nach einer RegioTram soll nun nach vorne rücken. Die Grundvoraussetzungen in Gießen für ein solches System seien nämlich gut, von großer Bedeutung sei nun, dass die Stadt als ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, so die Auffassung in den Verkehrswendeinitiativen. Anhand der Machbarkeitsstudie lassen sich dann Fördermöglichkeiten ausloten. Insgesamt könnten dann rund 80% bis 90% der Baukosten von Bund und Land getragen werden. Um die Stadt möglichst noch diesen Herbst zu der Machbarkeitsstudie zu bewegen werden nun die Aktivitäten der Verkehrswendeinitiativen verstärkt hierauf pochen. So verweist auch der Anmelder der jetzigen Fahrraddemo darauf, dass die Machbarkeitsstudie im aktuellen Koalitionsvertrag stünde. Und die Zeit drängt, denn der Klimawandel trifft uns mit voller Härte, unsere Zukunft ist von Umweltkatastrophen bedroht. Wenn wir als Stadt wirklich bis 2035 klimaneutral werden wollen, wie es 2019 beschlossen wurde, müssen wir diese radikal umkrempeln.
Die Argumente für die Tram liegen auf der Hand:
- Umstiegsfrei, emissions- und barrierearm führt sie auch aus dem Umland direkt in die Innenstadt. Dabei kommt das in und um Gießen noch ausgeprägte bestehende und reaktivierbare Schienennetz zugute, auf der die Tram ins Umland fahren kann.
- Viele Dauernutzungsberechtigte durch Semestertickets, Jobtickets z.B. der Landesbediensteten, und 9-€Ticket-Nachfolge bzw. Nulltarif-nutzer*innen bedeuten eine große Menge von Menschen, die für den ÖPNV gewonnen werden können, wenn dieser attraktiver wird.
- Das Bussystem ist bereits kurz vor der Leistungsgrenze, bei der anhaltenden städtebaulichen Entwicklung ist ein Umbau auf ein schienengebundenes System alternativlos.
- Da die Mehrzahl der Autos in der Gießener Innenstadt aus dem Umland stammt, kann nur ein ÖPNV-Angebot, welches dieses auch erreicht, einen Umstieg bewirken. Buslinien, die am Stadtrand enden, scheiden als Hauptmittel der Verkehrswende von Vornherein aus."
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Bürgerinitiative „Rettet die Bäume am Schwanenteich“
"Der Widerstand gegen die geplante „Vollsanierung“ des Schwanenteichs (d. h. die vollständige Zerstörung des Biotops zu seiner vermeintlichen Rettung für einen relevanten Millionenbetrag) organisiert sich. Die neugegründete Bürgerinitiative „Rettet die Bäume am Schwanenteich“ wird ab Anfang Oktober ein Bürgerbegehren gegen das o. g. Vorhaben der Stadt starten und setzt sich stattdessen für alternative, biotoperhaltende Sanierungsvarianten ein, die darüber hinaus auch deutlich kostengünstiger wären (von der Stadt jedoch bisher verworfen wurden).
Darüber hinaus sind folgende weitere Aktivitäten geplant:
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- 03. September, 15 Uhr: Begehung des Schwanenteichs mit Dipl. Biol. Dietmar Jürgens „Tatort Schwanenteich“
- Ab 10. September Informationsstände der BI im Seltersweg vor H&M (jeden Samstag)
- Mitte September – Bürger*innenveranstaltung mit einer/m Vertreter*in des Magistrats (der genaue Termin und die Örtlichkeit befinden sich noch in der Abstimmung)"
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"Der Park(ing) Day ist ein international und jährlich stattfindender Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Städten, an dem es vor allem darum geht Parkräume in Lebensräume umzuwandeln. Dieses Jahr fällt dieser Termin auf Freitag, den 16. September. Auch Gießen ist wieder dabei!
Ab 13 Uhr werden Parkplätze in sieben Bereichen bespielt: Lindenplatz/Walltorstraße, Schulstraße/Neue Bäue, Senckenbergstraße, Johannesstraße, Ludwigstraße, Crednerstraße und Philosophikum I.
Freut euch auf ein buntes Programm aus Nachbarschaftscafés, Wohnzimmermusik, DIY-Projekten, und und und! Abends erwartet euch außerdem eine Techno-Party am Phil I.
Organisiert wird der Aktionstag unter anderem von Greenpeace Gießen, der Arbeitsloseninitiative und dem ADFC. Eine genaue Übersicht der Aktionen und allen Initiativen wird in Kürze auf der folgenden Webseite bekanntgegeben: https://giessen-sozial.de/parkingday"
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Danni News Update
In diesem Text von Gerhard Keller werden vor allem drei Aspekte thematisiert:
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- Die Grundwasserproblematik,
- die Rechtsprechung gegenüber Baumschützer*innen und
- der aktuelle Stand der juristischen Auseinandersetzung.
"Seit Mitte Mai 2022 gab es in einem Teilabschnitt der A 49 einen Baustopp. Der Grund: Mitglieder der Bürgerinitiative haben auf eigene Kosten Beprobungen an der Trasse durchgeführt, das Ergebnis: erhöhte Werte des Giftstoffes Hexyl, das aus der Munitionsfabrik bei Stadtallendorf stammt. Das ist einigermaßen erstaunlich, da doch eigentlich staatliche Behörden für die Beprobung zuständig sind und immer wieder betont wurde, dass Sicherheit vor Schnelligkeit gehen sollte.
Nun wurde nach drei Monaten (!) Mitte August der Baustopp wieder aufgehoben: Nach Angaben des Regierungspräsidiums Gießen seien die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschritten worden.
Die Bürgerinitiative hat deutliche Zweifel angemeldet, es blieben Fragen über Fragen: So sei z. B. unklar, wohin der am stärksten belastete Erdaushub verbracht wurde. Auch der BUND Hessen kritisierte die Aufhebung des Baustopps. Statt immer wieder die Risiken kleinzureden, müsse das Land Hessen die gravierenden Versäumnisse bei der Altlastensanierung und beim Grundwassermonitoring beseitigen. Für die Autobahntrasse im Herrenwald müsse eine neue und gründlichere Gefährdungsabschätzung durchgeführt werden.
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Zum zweiten Thema: Einige Medien versuchen, den Protest gegen die A 49 als gewalttätig darzustellen. De facto erlitten jedoch kein*e einzige*r Polizist*in, wohl aber zwei Aktivistinnen im Rahmen des Polizeieinsatzes schwere Verletzungen. Die aktuelle juristische Aufarbeitung führt dieses Missverhältnis vollends ad absurdum. Die Verurteilung der Aktivistin „Ella“ zu einer hohen Haftstrafe wurde sogar von der regionalen Presse als unbegründet und unverhältnismäßig empfunden – zumal in zweiter Instanz Polizeibeamte zugegeben haben, in einem wichtigen Punkt die Unwahrheit gesagt zu haben.
Das Verfahren gegen Polizisten, die Ende November 2020 eine im Dannenröder Forst tätige neutrale kirchliche Beobachterin niedergerungen und verletzt hatten, wurde demgegenüber eingestellt. Sie selbst wurde wegen ihres „Widerstands“ gegen die Beamten, die sie niedergedrückt hatten, zu einer Strafe von über 3.000 Euro verurteilt.
Auch im Fall eines Polizisten, der Mitte November 2020 eine Aktivistin schwer verletzte, indem er ein Sicherungsseil ihres Tripods durchtrennte, wurden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen inzwischen eingestellt. Die Begründung: Der Polizist habe nicht gewusst, dass nur höherrangige Beamte zum Lösen von Seilen befugt gewesen seien; er sei darüber aufgrund von Kommunikationsversehen nicht informiert worden.
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Zum Stand der juristischen Auseinandersetzung: Derzeit sind nach Auskunft aus dem Hessischen Verkehrsministerium zwei Klagen gegen die A 49 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Es geht darin vor allem um Fehler innerhalb der wasserrechtlichen Prüfung. Insbesondere wird in den Klagen ein Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot geltend gemacht.
Nach Kenntnis der Bürgerinitiative sind die Klagen bereits im Oktober 2021 eingereicht gewesen und sie richten sich gegen die Planfeststellungsbehörde in Wiesbaden, das Hessische Wirtschaftsministerium.
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Zum guten Schluss:
Es ist im Wasserschutzgebiet II nicht erlaubt, Kühe zu weiden, da ihre Ausscheidungen das Wasser gefährden. Auch Zelten ist nicht erlaubt. In den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten heißt es: "Die Zone II ist von Straßen freizuhalten. Ist aus zwingenden Gründen und nach Abwägung aller Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls eine Straßenführung durch die Zone II nicht zu vermeiden, muss ein ausreichender Schutz des Gewässers auf jeden Fall gewährleistet sein."
Schon verrückt: 3,5 km der A 49 – Trasse befinden sich im Wasserschutzgebiet II.
Da fragt mensch sich schon, was denn die zwingenden Gründe und das öffentliche Wohl sein können. Die fortschreitende Klimakrise kann es jedenfalls bestimmt nicht sein.
Infos zu allen aktuellen Sachständen sind auf der Website www.danni-lebt.de/ bestens recherchiert nachzulesen."
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"Balkonkraftwerke, Steckersolaranlagen oder auch Mini-PV-Anlagen - insbesondere für Mieter*innen und für alle, deren Dach nicht für eine ausgewachsene Photovoltaikanlage geeignet ist, stellen diese Anlagen eine einfache Möglichkeit dar, sich unabhängiger vom Strommarkt zu machen und dabei nicht nur Geld, sondern auch CO2 einzusparen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende und werden daher inzwischen von vielen Kommunen finanziell gefördert.
Gigg+Volt veranstaltet zusammen mit dem Verein SoLocal Energy aus Kassel am 28. September ein Webinar zum Thema „Balkon-Solar: Der einfache Weg zum eigenen Sonnenstrom“. Ab 19:30 Uhr wird Arvid Jasper eine Einführung zu Balkonkraftwerken geben und erklären, welche Komponenten benötigt werden und welche technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. Anschließend bleibt noch ausreichend Zeit für offene Fragen der Teilnehmenden.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Den Zugangslink erhaltet ihr per E-Mail, daher wird um eine kurze Anmeldung per E-Mail an fraktionsbuero@gigg-volt.de gebeten."
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