Wo bleibt »Ruckrede« zum Klimaziel 2035? (19.12.2019 – Giessener Allgemeine)

Drei Monate nach Parlamentsbeschluss fordern Initiatoren Stadt zum Handeln auf

Gießen (mö). Knapp drei Monate ist es jetzt her, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bürgerantrag zur Festlegung eines neuen Klimaziels für Gießen beschlossen hat. Bis 2035 soll Gießen eine klimaneutrale Stadt sein, in der keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Mit der Vorverlegung des lokalen Klimaziels um 15 Jahre sorgte Gießen bundesweit für Furore, etliche überregionale Medien berichteten und lobten den Gießener Beschluss als vorbildlich. Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null sind drei Monate nach dem »formalen Erfolg« alles andere als euphorisch. »Der Beschluss muss jetzt mit Inhalten gefüllt werden. Die Zeit drängt. Das Tempo der Veränderungen muss deutlich erhöht werden«, sagte Initiator Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Gießen, am Mittwoch vor der Presse.
Gemeinsam mit Mareile Coninx, Dietmar Jürgens und Eckart Schneider zog Hiestermann eine erste Bilanz. Die Initiatoren des Bürgerantrags hätten sich seit September bewusst zurückgehalten und »nicht alles kommentiert, was seitdem passiert ist«, erklärte Hiestermann. Gemeint hatte er eigentlich, was seitdem nicht passiert ist.

So vermissen sie, dass bislang nicht erkennbar ist, wie der Magistrat die Rechtsverbindlichkeit des neuen Klimaziels zu fixieren gedenkt. Im Beschluss war von einer Satzung oder einem rechtlich gleichwertigen Instrument die Rede. »Es geht in diesem Beschluss um eine Verbindlichkeit, nicht um eine politische Willensbekundung«, machte Hiestermann deutlich.

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