Große Mehrheit für Bürgerantrag (28.09.2019 – Gießener Anzeiger)

Bis 2035 soll die Stadt klimaneutral sein: Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung diesen Bürgerantrag des Vereins „Lebenswertes Gießen“ und seiner Unterstützer am Donnerstagabend beschlossen. „Klimaschutz und Klimaneutralität müssen der Prüfstein in unserer Stadt sein“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz in der Debatte. „Wir werden uns in den nächsten Jahren wundern, was wir als Stadt alles leisten können“, sprach sich auch Unionsfraktionsvorsitzender Klaus Peter Möller für den Antrag aus. Deutlicher Widerstand kam vor allem von der AfD. „Wir bezweifeln, dass eine solche einseitige Festlegung mit der Hessischen Gemeindeordnung vereinbar ist. Wir lehnen den Antrag ab und behalten uns vor, den Beschluss von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen“, erklärte Thomas Biemer von der AfD.

Eingebracht wurde der Antrag von Lutz Hiestermann, Vorsitzender des Vereins „Lebenswertes Gießen“. Mit Blick auf den Klimawandel betonte er, dass „wir uns längst nicht mehr im gemächlichen Transformationsmodus, sondern im Krisenbekämpfungsmodus befinden“. Er hoffe, dass die beantragte Klimaneutralität Gießens bis 2035 das große Narrativ im Sinne von Leitbild werden könne. Es sei wichtig, alle Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, betonte Hiestermann, der ausführte, dass fast alle evangelischen Pfarrer der Stadt den Antrag mittlerweile unterschrieben hätten. Ausdrücklich bedankte sich der Vereinsvorsitzende bei den Kindern und Jugendlichen, die seit Monaten für den Klimaschutz auf die Straße gingen und von denen einige am Donnerstag als Zuhörer auch an der Sitzung der Stadtverordneten teilnahmen. Zudem betonte der Gießener, dass die Formulierung im Antrag, nach der alle erforderlichen Mittel zur Erreichung der Klimaneutralität bereitzustellen seien, keinesfalls bedeute, dass alle Mittel für den Klimaschutz eingesetzt werden müssten.

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