Eines der ersten Ziele unserer Klimakampagne bestand darin, einen Bürgerantrag für ein verpflichtendes Klimaneutralitätsziel 2035 in das Gießener Stadtparlament einzubringen. Die Grundlage hierfür liefert die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung, gemäß derer mindestens 825 Unterschriften für einen Antrag erforderlich sind. Diese Anforderung haben wir mit rund 1.400 Unterschriften weit übertroffen.
Der Text des Bürgerantrags im Wortlaut:
Mit meiner Unterschrift fordere ich den Magistrat der Stadt Gießen im Rahmen eines Bürgerantrages (gem. §10 Bürgerbeteiligungssatzung) auf:
- Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt.
- Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt.
- Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese.
- Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.
Dieser Antrag wurden mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.20 angenommen. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt, der ebenfalls angenommen wurde:
„Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich (spätestens Frühjahr 2020) zu berichten, wie das Ziel klimaneutrales Gießen bis 2035 erreicht werden kann und welche Maßnahmen bisher für den Klimaschutz umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. In dem Bericht sollen auch (zumindest vorläufige) Prognosen zu den benötigten finanziellen Mitteln enthalten sein. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung und Information der Bürgerschaft entsprechend dem Vorschlag des Bürgerantrags vorzulegen. Darin wäre die Einrichtung eines Beirates für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu erörtern.“