Initiatoren von „Gießen 2035Null“ kritisieren Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz / Gruppe lädt Beteiligte zu Gesprächen ein
Von Stephan Scholz
GIESSEN. Mit ihrem Votum für den Bürgerantrag „Gießen 2035Null“ hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen September dafür gestimmt, Gießens Klimaneutralität im Jahr 2035 als Ziel rechtsverbindlich festzuschreiben. Darauf hat Lutz Hiestermann bereits im Dezember hingewiesen. Nun wenden sich der Vorsitzende des Vereins „Lebenswertes Gießen“ und weitere Unterstützer des Antrags erneut an die Öffentlichkeit. Anlass sind unter anderem Ausführungen von Dietlind Grabe- Bolz. In ihrer Neujahrsrede hatte die Oberbürgermeisterin das Klimaziel des Antrags kommentiert: „‘Das Unmögliche anstreben, um das Mögliche zu erreichen‘, ist die Maxime für unser Tun.“ Mit ihren Äußerungen zum Klimaziel habe die OB bei den Organisationen, die die Kampagne unterstützen, für Klärungsbedarf gesorgt, teilt der „Koordinationskreis 2035Null“ mit. „Damit gibt die OB einerseits zu verstehen, dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt. Andererseits wird mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Ziels als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert“, kritisiert Hiestermann. Dies konterkariere natürlich den ganzen Bürgerantrag.
„Genau diese Rechtsverbindlichkeit war und ist der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben haben. Die unverbindlichen Erklärungen der Vergangenheit, in denen sich die Stadt Gießen zum Beispiel zur Halbierung der Treibhausemissionen bis 2010 verpflichtet hatte, waren weitestgehend ohne Konsequenzen geblieben, sie haben also nicht weitergeholfen“, ergänzt Gerhard Keller von der Gruppe „Extinction Rebellion Gießen“.
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