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2035Null NEWS

In dieser Ausgabe

  • Erst Klimastreik, dann Klimawahl
  • Anstehende Termine
  • Fazit zum Gießener Klimaschutzbericht 2021
  • Zwischenstand: Die "Roos" soll für immer blühn!
Liebe Unterstützer:innen der Initiative 2035Null,

am Sonntag stehen sowohl in der Stadt, dem Kreis als auch im Bund wichtige Weichenstellungen bevor. Diese Bundestagswahl wird darüber entscheiden, ob Deutschland seine Verantwortung im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens wahrnimmt und damit ein wichtiges Signal für die Welt setzt, oder ob es weiterhin den Kopf in den Sand steckt und glaubt, dass sich die Probleme von allein lösen werden. Das Umweltinstitut München bringt es gut auf den Punkt: "Wie ungemütlich es wird, entscheiden Sie an diesem Wochenende!"
In Gießen entscheidet sich gleichsam, ob wir einen Oberbürgermeister bekommen, der die Verpflichtung 2035Null ernst nimmt und die notwendigen Fähigkeiten mitbringt, die Stadtgesellschaft auf diesen schwierigen Weg mitzunehmen, oder ob es bei den immer gleichen Lippenbekenntnissen bleibt. Dass die Verantwortlichen auch zwei Jahre nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung noch immer keinen Plan zur Erreichung der Klimaneutralität haben, zeigt nicht zuletzt der erneut völlig unzulängliche Klimaschutzbericht 2021. Mehr dazu unten.
Um die Bedeutung dieser Wahlen nochmal allen klarzumachen, ruft Fridays for Future und insgesamt 2035Null zum großen Klimastreik am Freitag auf: Lasst uns die Wahlen zu Klimawahlen machen, damit auch jüngere Generationen eine Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben! Um 13 Uhr geht es auf dem Berliner Platz los. Nach der Demo rund um den Anlagenring, gibt es um 15:30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit den Direktmandatskandidaten zur Bundestagswahl. Dass "Druck von der Straße" sehr viel bringt, zeigt die Diskursverschiebung in Richtung Klimakrise der letzten zwei Jahre, gerade auch hier in Gießen. Wir dürfen daher jetzt nicht nachlassen! Bitte kommt unbedingt zahlreich und bringt jede:n mit, der/dem ihr begegnet!
Klimafreundliche Grüße
Die Initiator:innen der Initiative 2035Null
Klimastreik am 24. September 2021
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Anstehende Termine

Freitag, 24.09.2021 - Globaler Klimastreik auch in Gießen

Donnerstag, 30.09.2021 16:30 Uhr - Kundgebung zum Baugebiet "In der Roos" - Details siehe unten

Donnerstag, 30.09.2021 und Samstag, 02.10.2021Vortrag und Baumpflanzaktion mit HessenForst und Greenpeace Gießen „Warum wir den Wald heute mehr denn je brauchen und wie wir ihn erhalten können“

Freitag, 01.10.2021Uraufführung Film „Ella“ – Die große Doku über einen Menschen, der im Danni verhaftet wurde und seitdem in Haft sitzt.
  • 18 Uhr in der Projektwerkstatt (Ludwigstr. 11, Saasen) und in der Prowo, Projekt Wohnen e. V. (Lincolnstr. 11-13, Gießen)
  • 19 Uhr im Danni-Camp und auf Hof Strupbach 1 (Biebertal)
  • 20 Uhr Open Air vor dem Landgericht (Ostanlage 15, Gießen) und im AK44 (Alter Wetzlarer Weg 44, Gießen)
  • Mehr auf https://ella.siehe.website
Samstag, 09.10.2021 11 Uhr Fahrraddemo ‚Mehr Platz für Fuß und Fahrrad – Von Gießen (ab Berliner Platz) und Marburg im Lahntal nach Fronhausen –

Montag, 18. Oktober 2021, 19:15 Uhr – 2035Null Koordinationstreffen – digital: https://public.senfcall.de/2035null

Termin fehlt? Bitte per Mail an: newsletter@2035null.de

Fazit zum Gießener Klimaschutzbericht 2021

Seit knapp zwei Wochen liegt der zweite Klimaschutzbericht der Stadt Gießen vor und stellt erneut einen Schlag ins Gesicht aller Klimaaktiven dar. Ein weiteres Jahr ist vergangen und der Magistrat verliert sich weiterhin nur im Kleinklein und hat keinen Plan, wie die Verpflichtung überhaupt eingehalten werden kann. Bei den 25 umgesetzten oder in Umsetzung befindlichen Maßnahmen im Energiebereich des Berichts, finden sich zum Beispiel auch Dinge wie der Austausch von Leuchtmitteln in Standvitrinen. Wie durch solche Maßnahmen die knapp 550.000 Tonnen CO2, die auf dem Stadtgebiet jährlich ausgestoßen werden, reduziert werden sollen, bleibt vollkommen offen. Zudem wurde die völlig unzulängliche Magistratsarbeit kaschiert, indem sich im Bericht auch zahlreiche Maßnahmen finden, die gar nicht im Berichtszeitraum umgesetzt wurden - so unter anderem die Eröffnung der Buslinien 15 und 17 aus dem Jahr 2018. Zieht man solche und ähnliche Dinge von den 9 (!) Maßnahmen im Bereich Mobilität ab, bleiben nur noch die Lastenradförderrichtlinie (deren Budget in kürzester Zeit verbraucht war) und die Neuanschaffung von 6 Gas-Hybrid-Bussen als Ersatz für reine Gas-Busse übrig.
Völlig unverständlich ist auch, dass die Stadtwerke erneut in den höchsten Tönen, zum Beispiel für den Verkauf weiterer Gasanschlüsse (sic!), gelobt werden. Dass dies Lob völlig unangebracht ist, sieht man an den billigen Greenwashing-Kampagnen der SWG. Statt endlich selbst in echte erneuerbare Energien zu investieren, werden billige Ökostrom-Zertifikate gekauft und hunderttausende Euro für Kompensationsmaßnahmen in Indien verschwendet.
Auch Dezernentin Weigel-Greilich gibt sich gerne einen grünen Anstrich. Anfang März, mitten im Kommunalwahlkampf, verkündete sie pressewirksam, dass die Stadt am "Wattbewerb", einem Wettbewerb zwischen Kommunen mit dem Ziel möglichst schnell die bereits vorhandene PV-Leistung zu verdoppeln, teilnehmen würde. Die Stadt habe "ambitionierte Ziele" und "besonders die privaten Bürger*innen seien jetzt gefragt". Der Wattbewerb darf daher natürlich als "Maßnahme" im Klimabericht auch nicht fehlen. Echte Maßnahmen, um den PV-Ausbau in Gießen zu beschleunigen, sowie ein entsprechendes Budget, sucht man jedoch vergeblich, obwohl es in anderen teilnehmenden Kommunen, darunter auch Marburg, genügend Beispiele gibt. Auf Nachfrage, warum dies so sei, wird die Ernsthaftigkeit der PR-Aktion klar: Weigel-Greilich antwortet im Bauausschuss auf eine Bürgerfrage, dass die Teilnahme von einem kurzzeitig tätigen Praktikanten angestoßen wurde.
Wir könnten noch etliche weitere Kritikpunkte auflisten, lassen zum Schluss aber einfach den Bericht für sich sprechen:
Wir müssen gemeinsam unsere Anstrengungen erhöhen und das Tempo beschleunigen.

Zwischenstand: Die "Roos" soll für immer blühn!

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Die Roos schlägt hohe Wellen in der Stadtpolitik. Im Bauausschuss wurde ein Antrag der Fraktion Gigg+Volt mit den Stimmen der Koalition angenommen, der die Arbeiten vor Ort pausieren lässt, bis das anhängige Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist. Allerdings soll die Umsiedlung der geschützten Schmetterlingsarten durch einen Änderungsantrag der Grünen zunächst weitergehen. Ob dieser Aufschub aber auch zu einem dauerhaften Baustopp führen wird, ist weiterhin unklar. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen und OB-Kandidat Alexander Wright gegenüber dem Gießener Anzeiger so, dass die Grünen ebenso wie die SPD am Bebauungsplan festhalten und nur von einer kurzer Verzögerung der Entwicklung des Gebiets ausgehen.
Damit am 30.09.2021 die Stadtverordnetenversammlung entsprechend zum Ergebnis im Bauausschuss abstimmt und vorerst keine weiteren Fakten geschaffen werden, lädt die Initiative ein, gemeinsam vor der Stadtverordnetenversammlung Dampf zu machen. Ob die Stadtverordnetenversammlung am Berliner Platz im Rathaus oder in Allendorf in der Sport- und Kulturhalle – Untergasse 34 – stattfindet ist noch nicht abschließend geklärt. Es soll jedoch unabhängig vom Ort um 16:30 mit der Kundgebung begonnen werden. Auch ist angedacht, den offenen Brief: „DIE 'ROOS' SOLL FÜR IMMER BLÜHEN !“ vor der Sitzung symbolisch zu übergeben. Dieser kann nach wie vor auf openPetition unterzeichnet werden.
Der Initiative geht es bei der Diskussion um „In der Roos“ längst nicht nur um das eine Baugebiet, sondern generell um den Schutz der endlichen Ressource Boden, der vor dem Hintergrund der Klimakrise und des globalen Artensterbens immer bedeutender wird.

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