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2035Null NEWS

In dieser Ausgabe

  • Klimaneutralität unter Beschuss - Unser offener Brief an die Oberbürgermeisterin
  • Termine: Spontane Demo am Montag!
  • Erinnerung: Bürgerantrag zur Regio Tram
  • Erinnerung: STADTRADELN gestartet - Jetzt mitradeln im 2035Null-Team
Liebe Unterstützer*innen der Initiative 2035Null,

wie von uns bereits in unserem vorletzten Newsletter befürchtet, wird nun auch von der Gießener Politik die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um den Kampf gegen die Klimakrise weiter zu verzögern. Statt - wie uns gegenüber zugesagt - am 28. April der Öffentlichkeit die Ergebnisse der internen Arbeitsgruppen der Stadt Gießen zur Klimaneutralitätsverpflichtung zu präsentieren, hat sich die Oberbürgermeisterin dazu entschieden, fünf weitere kostbare Monate zu verschwenden, ehe auch nur eine erste Bestandsaufnahme präsentiert wird. Dabei kämpft die Menschheit beim Klimawandel wie in der Corona-Krise vor allem auch gegen die Zeit. Daher rufen wir zu einer spontanen Demonstration am Montag den 25. Mai um 15:45 Uhr vor dem Rathaus auf dem Berliner Platz auf! Mehr dazu unten in der Sektion "Termine".

Leider ist diese Verschiebung nicht der einzige Tiefschlag, den der Klimaschutz in Gießen in den letzten Wochen einstecken musste. Auch die Antworten des Magistrats auf die im Vorfeld der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Mai gestellten Bürgerfragen haben unsere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Magistrats zur Erreichung der Klimaneutralitätsverpflichtung verstärkt. Jede einzelne Antwort hätte vor dem Beschluss 2035Null identisch formuliert werden können – kein Halbsatz, in dem deutlich würde, dass die Verantwortlichen ernsthaft zu Veränderungen bereit sind. Ganz im Gegenteil: Selbst die Kernforderung des durch das Stadtparlament angenommenen Bürgerantrags nach einer rechtlich bindenden Klimaneutralitätssatzung wurde zunächst als "nicht notwendig" und nun sogar durch die Oberbügermeisterin als unmöglich bezeichnet, da die Rechtsgrundlage fehle. Bemerkenswert ist dabei vor allen Dingen ihre Argumentation: Sie unterstellt dabei, dass die Klimaneutralitätsverpflichtung auch den privaten Konsum der Gießenerinnen und Gießener miteinschließen würde, was selbstverständlich unmöglich umzusetzen wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, was der OB auch bewusst sein müsste. Wir können uns diese falsche Argumentation nicht anders erklären als einen Versuch, die rechtlich bindende Wirkung des Stadtverordnetenbeschlusses anzugreifen, in dem er bewusst falsch interpretiert wird.

Und damit noch nicht genug der schlechten Nachrichten: Auch Stadtwerke-Vorstand Matthias Funk nutzte seinen Vortrag im (als Ersatzparlament tagenden) Haupt- und Finanzausschuss zum Energiebericht am 3. Mai nicht dazu, die dringende Notwendigkeit des Wandels auch aus seiner Sicht zu artikulieren und bei den Stadtverordneten dafür zu werben. Stattdessen präsentierte er falsche Vergleiche, z. B. der Gießener Pro-Kopf-Emissionen mit Marburg oder mit dem Bundesdurchschnitt, um zu vermitteln, wie weit Gießen doch schon vorangekommen sei. Doch es reicht nicht aus, sich gut zu präsentieren und die (vermeintlichen) Erfolge der Vergangenheit zu preisen, wenn weiterhin weder ein Plan noch der Wille zu erkennen ist, wie das festgeschriebene Ziel zu erreichen ist. Stattdessen lehnen es SWG und Magistrat ab, einen Fahrplan für den Kohlestrom-Ausstieg der SWG vorzulegen. Begründet wird dies damit, dass die Unternehmenskunden der SWG allein auf den Strompreis und nicht auf die Herkunft des Stroms achten würden, so dass ein Kohleausstieg der SWG zugleich einen Ausstieg aus dem Geschäftskundengeschäft bedeuten würde. Verantwortlich sind also wie immer die Anderen. All dies rundet für uns das desillusionierende Bild ab, das Magistrat und Verantwortungsträger in Sachen Klimaschutz abgeben.

In unserem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin fordern wir daher starke Signale, die belegen dass der Magistrat nicht nur per Lippenbekenntnis hinter dem Beschluss der Stadtverordneten zur Klimaneutralität 2035 steht:
  • Die Einrichtung eines Reallabors gemeinsam mit den Hochschulen, der Wirtschaft und der Bürgerschaft.
  • Ein Antrag des Magistrats, künftig bei allen Beschlussvorlagen des Stadtparlaments zu dokumentieren, ob die zu treffende Entscheidung dem Ziel der Klimaneutralität förderlich ist, ob sie neutral dazu ist oder dieses Ziel konterkariert (so ist es z. B. in Konstanz längst üblich).
  • Die Veröffentlichung der Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppen sowie der eingeholten externen Ausarbeitungen bis zum 10. Juni.
  • Eine öffentliche Klarstellung der Oberbürgermeisterin, dass die Klimaneutralitätsverpflichtung den privaten Konsum - anders als von ihr öffentlich dargestellt - nicht enthält.
Wir sind gespannt, ob der Magistrat und allen voran die Oberbürgermeisterin ihren Worten nun endlich Taten folgen lassen, oder ob sie weiterhin auf Zeit spielen.

Klimafreundliche Grüße
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Initiative 2035Null

PS: Leiten Sie diesen Newsletter bitte an Ihre Familie, Freunde, Arbeitskollegen, etc. weiter. Je mehr Leute wir erreichen, desto schneller erreichen wir auch unser Ziel - ein klimaneutrales Gießen bis 2035!
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Anstehende Termine

25.05.20, 15:45 bis ca. 16:15 Uhr - Vor dem Rathaus auf dem Berliner Platz - Spontane Demo gegen die Verschleppung des Kampfs gegen die Klimakrise durch den Magistrat! Wir demonstrieren gegen die Verschwendung wertvoller Zeit und die fehlende Ernsthaftigkeit der Politik im Kampf gegen die Klimakrise. Die Demo ist angemeldet und wird "Corona-konform" ablaufen. Bringen Sie daher neben Ihren Bannern und Plakaten auch Ihren Mundschutz mit und halten Sie den gebotenen Abstand ein.

Vom 19. bis 21. Juni planen wir Klimaaktionstage in deren Rahmen wir die Klimaneutralitätsverpflichtung über verschiedenen Aktionsformen in der Gießener Bevölkerung bekannt machen. Mehr dazu im nächsten Newsletter. Wer sich einbringen möchte, meldet sich bitte über kontakt@2035null.de.

Neuer Bürgerantrag gestartet: RegioTram 🚋

Im Kreis der Gießener Verkehrswendegruppen wurde ein zweiter Bürgerantrag entwickelt, für den nun Unterschriften gesammelt werden. Hintergrund ist der in den vergangenen zwei Jahren in intensiver Arbeit entwickelte Verkehrswendeplan für Gießen (siehe www.giessen-autofrei.tk). Darin ist vorgesehen, perspektivisch ein Netz von Straßenbahnen einzurichten, um die Straßen und deren Anwohnerinnen vom Pkw-Verkehr zu entlasten. Unterschreiben können Sie hier direkt online.
Verkehrswende-Plan
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STADTRADELN 2020: 2035Null mit eigenem Team am Start

Auch in diesem Jahr nimmt die Stadt Gießen vom 16.05. bis 05.06. wieder an der Kampagne STADTRADELN des Netzwerks „Klima-Bündnis“ teil. Bei diesem Wettbewerb geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Das soll zum einen das Thema Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen, zum anderen können die Teilnehmer*innen über eine zugehörige App Daten für die Radverkehrsplanung liefern. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um die Radinfrastruktur in Gießen zu verbessern und auch um die Initiative 2035Null bekannter zu machen. Daher laden wir jede/n ein, beim STADTRADELN mitzumachen und für das offene Team „2035Null – machen wir Gießen klimaneutral“ zu fahren. Mehr Infos und zur Anmeldung.

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