„120 Teilnehmer bei Gießen2035Null-Kundgebung“

Am Montag den 25.05., hatten die im Bündnis 2035Null organisierten Gruppen zu einer spontanen Demostration im Vorfeld der Magistrats-Sitzung aufgerufen.120 Teilnehmer protestierten gegen die Untätigkeit der Stadtregierung und forderten die Ergebnispräsentation der eingesetzten Arbeitsgruppen zur Klimaneutralität bis zum 10. Juni. Die Redebeiträge im Video:  ⁦

Und hier die Berichtersattung der Presse:

Gießener Allgemeine: „Klimaschutz keine Herzensangelegenheit

Gießener Anzeiger: „120 Teilnehmer bei Gießen2035Null-Kundgebung

 

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen

Eigentlich hätten am 28. April die Ergebnisse der internen Arbeitsgruppen der Stadt Gießen zur Klimaneutralitätsverpflichtung veröffentlicht werden sollen. Am 29. April erhielten wir nach Anfrage zum Sachstand einen Brief der Oberbürgermeisterin Frau Grabe-Bolz, der uns über eine Verschiebung dieser Präsentation auf voraussichtich September informierte. Dieser Brief kann hier nachgelesen werden. Im Folgenden lesen Sie unsere Antwort dazu in Form eines offenen Briefes an Frau Grabe-Bolz: 

Offener Brief als Antwort auf Ihr Schreiben vom 29. April 2020

Sehr geehrte Frau Grabe-Bolz, 
 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. April 2020, auf das wir in Abstimmung mit dem Koordinationskreis des Bündnisses 2035Null antworten. 


Zunächst einmal möchten wir unserer Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Sie uns dieses Schreiben erst geschickt haben, nachdem wir den Hessischen Rundfunk auf Ihr Versprechen aufmerksam gemacht hatten, am 28. April die Ergebnisse der internen Arbeitsgruppen zur Klimaneutralitätsverpflichtung öffentlich vorzustellen. Es wäre unseres Erachtens zwingend geboten und ein Akt des normalen Umgangs miteinander gewesen, uns als Empfänger dieses Versprechens mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf davon in Kenntnis zu setzen. 


Paul Watzlawick hat mit seinem berühmten Axiom „Man kann nicht nicht kommunizieren“ beschrieben, wie beredt auch Schweigen oder Nicht-Kommunikation sein kann. Dass es niemand im Magistrat für nötig erachtet hat, die Initiatoren und Protagonisten des ersten Gießener Bürgerantrags über eine massive zeitliche Verschiebung zu informieren (geschweige denn, diese zu begründen), spricht eine sehr laute und deutliche Sprache. In dieses Bild passt, dass auch Frau Eibelshäuser sich weder an ihr Versprechen vom 12. Februar hält, unserem AK Solarenergie Daten für eine beispielhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung von Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern zur Verfügung zu stellen, noch auf entsprechende Nachfragen dazu reagiert. 


Im Klimabündnis arbeiten aktuell mehr als 15 Gruppen aus der Gießener Stadtgesellschaft und diverse Einzelpersonen mit – vom Stadtschülerrat über Pfarrerinnen und Pfarrer bis hin zu Kulturschaffenden und diversen Umweltorganisationen. Viele von uns geben einen großen Teil ihrer Freizeit auf, um das Ziel der Klimaneutralität für die Stadt erreichbar zu machen. Warum die Stadtregierung dieses Engagement nicht wertschätzt – wo doch Bürgerbeteiligung und Transparenz erklärte Ziele gerade auch von Ihnen persönlich, Frau Grabe-Bolz, sind – ist für uns nicht zu verstehen.

Sie erwarten in Ihrem Schreiben von uns Verständnis für die Verschiebung der von Ihnen im Namen des Magistrats zugesagten Präsentation um 5 Monate. Dieses Verständnis haben wir eindeutig nicht. Wir alle können uns vorstellen, dass die Corona-Krise zu Kapazitätsengpässen und erhöhtem Koordinationsbedarf geführt haben mag. Eine kurzzeitige Verschiebung hätten wir dementsprechend auch nicht kritisiert. Eine Vergeudung von 5 Monaten ist im Hinblick auf die Größe der Herausforderung in keinster Weise akzeptabel und stößt auf unsere schärfste Kritik. Wie in der Corona-Krise kämpft die Menschheit beim Klimawandel vor allem auch gegen die Zeit. Wie Sie selbst bereits öffentlich gesagt haben, ist der Großteil der inhaltlichen Arbeit bereits erfolgt, immerhin sind seit dem Beschluss bereits über 7 Monate vergangen. Nun auf eine vermeintliche Unmöglichkeit zu verweisen, im AK Bürgerbeteiligung Ende März und in der Lenkungsgruppe Anfang April die Absprachen zu treffen, ist wenig plausibel. Auch wir sind in Corona-Zeiten beruflich tätig und nutzen Video- oder Telefonkonferenzen, um Projekte bzw. Prozesse am Laufen zu halten. Der Austausch über Videokonferenzen sollte in einer Universitätsstadt auch für einen Kreis von neun oder zehn Personen kein Ding der Unmöglichkeit sein. Auch persönlich hätte ein Treffen z. B. im Parlament mit völlig ausreichendem Abstand durchgeführt werden können, ohne eine Corona-Vorgabe der Landes- bzw. Bundesregierung zu verletzen. Dass dies auch in Gießen möglich ist, beweist die Einladung zum Treffen der Agenda-Sprecher am vergangenen Montag. 


Lassen Sie es uns noch einmal klar benennen – für uns und für viele Gießenerinnen und Gießener ist der Beschluss 2035Null ein Wendepunkt in der Gießener Geschichte. Es geht nicht um kosmetische Veränderungen, sondern um einen grundlegenden Wandel auf vielen Ebenen der Entwicklung unserer Stadt. Dies bedeutet auch, dass Rezepte oder Herangehensweisen der Vergangenheit nur dann Bestand haben können, wenn sie dem Ziel der Klimaneutralität dienen. Dieser bevorstehende grundlegende Wandel in Gießen hat mindestens zwei Voraussetzungen: Kommunikationsfähigkeit und ernsthafte Veränderungsbereitschaft. 


Wir haben die erste Voraussetzung durch unsere Einladung an Sie Anfang März und das Treffen mit rund 20 Organisationen und Einzelpersonen unter Beweis gestellt und Ihnen „die Hand gereicht“, obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Kontaktaufnahme von Magistrat und/oder Koalition gegeben hatte. Des Weiteren haben wir Ihnen in der Sondersitzung des AK Bürgerbeteiligung am 10. März z. B. angeboten, die Stadt aus den Reihen von 2035Null zu unterstützen, wenn sie in die Stadtteile gehen sollte, um die Gießenerinnen und Gießener über das Ziel der Klimaneutralität vor Ort zu informieren. Wir kommen nicht umhin, Ihre Nicht-Kommunikation sowie die von Frau Eibelshäuser als ein Ausschlagen dieser Hand zu interpretieren. 


Auch die Antworten des Magistrats auf die im Vorfeld der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Mai gestellten Fragen haben unsere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Magistrats zur Erreichung der Klimaneutralitätsverpflichtung verstärkt. Jede einzelne Antwort hätte vor dem Beschluss 2035Null identisch formuliert werden können – kein Halbsatz, in dem deutlich würde, dass die Verantwortlichen ernsthaft zu Veränderungen bereit sind.

 
Der mehr oder weniger beiläufig erwähnte Verzicht auf eine Klimaneutralitätssatzung mit einer sehr dünnen Begründung lässt uns fassungslos zurück. Dass es sich hierbei um eine Kernforderung des Bürgerantrags handelt, wissen alle Beteiligten in Politik und Verwaltung. Auch hier hat sich niemand die Mühe gemacht, diese – die eigentliche Intention des Antrags konterkarierende – rechtliche Auslegung proaktiv gegenüber dem Klimabündnis zu kommunizieren. Stattdessen wurde nur auf eine Rückfrage im Treffen am 6. März 2020 reagiert. Diese Ablehnung einer Satzung oder eines gleichrangigen rechtlichen Instruments hätte gegenüber den Initiatoren des Bürgerantrags, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit zwingend vor der Abstimmung am 26. September 2019 kommuniziert werden müssen, zumal dies von Parteivertretern bereits frühzeitig inoffiziell artikuliert wurde. Dies alles lässt sich nicht ansatzweise unter Bürgerbeteiligung oder Transparenz subsumieren. 


Auch Stadtwerke-Vorstand Matthias Funk nutzte seinen Vortrag zum Energiebericht am 3. Mai nicht dazu, die dringende Notwendigkeit des Wandels auch aus seiner Sicht zu artikulieren und bei den Stadtverordneten dafür zu werben. Stattdessen präsentierte er falsche Vergleiche, z. B. der Gießener Pro-Kopf-Emissionen mit Marburg oder mit dem Bundesdurchschnitt, sowie auf ungenauen Gießener Bevölkerungszahlen beruhende Längsschnittvergleiche, um zu vermitteln, wie weit Gießen doch schon gekommen sei. Und dass die „Schuld“ für den z. B. im Vergleich zu Marburg sehr hohen Kohlestromanteil im Gießener Strommix auf die gewerblichen SWG-Kunden verlagert wird, ist ein sehr bemerkenswertes (oder besser verstörendes) Verständnis von unternehmerischer Verantwortung eines stadteigenen Betriebes, der den bevorstehenden Wandel in Richtung einer klimaneutralen Stadt in vorderster Front mitgestalten soll. All dies rundet für uns das desillusionierende Bild ab, das Magistrat und Verantwortungsträger in Sachen Klimaschutz abgeben. 


Es fällt den im Bündnis 2035Null organisierten Gruppen und Einzelpersonen schwer, aus diesen aufgezeigten Ereignissen und Entwicklungen eine Basis für eine gedeihliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu erkennen. In den nächsten Wochen wird deutlich werden, ob die inhaltliche Arbeit unseres Bündnisses gemeinsam mit der Stadt vorangetrieben werden kann oder nicht. Die bei uns angekommenen Botschaften der letzten Wochen lassen uns sehr pessimistisch und ernüchtert zurück. 


Wir brauchen daher kurzfristig starke Signale des Magistrats: Die Vorbereitung zur Einrichtung eines Reallabors gemeinsam mit den Hochschulen, der Wirtschaft und der Bürgerschaft wäre ein solches. Ebenso ein Antrag des Magistrats, künftig bei allen Beschlussvorlagen des Stadtparlaments zu dokumentieren, ob die zu treffende Entscheidung dem Ziel der Klimaneutralität förderlich ist, ob es neutral ist oder dieses Ziel konterkariert (wie es z. B. in Konstanz schon längst üblich ist!). 


Das stärkste Signal wäre allerdings, wenn Sie unsere klare Erwartung dahingehend erfüllen würden, die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppen sowie der eingeholten externen Ausarbeitungen (z. B. erste Erkenntnisse im Rahmen des Analyseszenarios der Klima- und Energieeffizienzagentur Kassel) bis 10. Juni der Öffentlichkeit vorzustellen, damit wir endlich die konkrete Vorstellung der Stadt kennenlernen, wie wir das Ziel einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 gemeinsam erreichen können. 


Wir sind gespannt, welche Signale wir nun von Ihnen bekommen werden und haben die Hoffnung auf eine direkte Kommunikation auf Augenhöhe noch nicht vollständig aufgegeben.

 

——- Ende des im Koordinationskreises abgestimmten Teils ——-

 

Sehr geehrte Frau Grabe-Bolz, 


aus aktuellem Anlass greifen wir eine von Ihnen in der Gießener Allgemeinen vom 15.5.2020 zitierte und im Rahmen des Corona-Ausschusses getroffene Aussage auf und fordern Sie auf, diese öffentlich klarzustellen. 
Da wir nicht noch eine – organisatorisch und zeitlich aufwändige – Abstimmungsrunde im Koordinationskreis mit rund 40 Organisationen und Personen drehen wollten, wird diese Ergänzung nur von den Unterzeichnenden geschrieben. 


Sofern Sie von der Allgemeinen richtig zitiert wurden, haben Sie in der o. g. Sitzung eine vom Stadtparlament beschlossene Klimaschutzsatzung mit der Begründung abgelehnt, dass es „für eine verbindliche Festlegung des Ziels der Klimaneutralität 2035 »für alle Bürger« nämlich an einer Rechtsgrundlage fehle“. 
Hierzu stellen wir Folgendes fest: Ihre Aussage unterstellt, dass in dem Ziel der Klimaneutralität der Kampagne 2035Null der private Konsum (und mit „für alle Bürger“ kann wohl kaum etwas anderes gemeint sein) einbezogen sei. 
Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie Sie sicher wissen, sind die einzigen Zahlen, die es zu den Treibhausgasemissionen Gießens gibt, die im Energiebericht 2018 der SWG veröffentlichten Werte, die nach dem BISKO-Standard erhoben wurden bzw. werden. Wie Sie sicher ebenso wissen, hat sich die Kampagne 2035Null in der Forderung nach Klimaneutralität immer nur auf diese Zahlen bezogen. Und wie Sie sicher drittens wissen, bilanziert die BISKO-Systematik nach dem Territorialprinzip. D. h. die mit dem privaten Konsum, mit privaten Reisen etc. verbundenen Emissionen sind in der BISKO-Zahl für Gießen nicht enthalten. 
Ihre in der Allgemeinen zitierte Aussage unterstellt jedoch, dass der private Konsum enthalten sei. Da damit sowohl Ihre rechtliche Begründung falsch ist, als auch gegenüber der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck über die Ziele unserer Kampagne bzw. des Bürgerantrags erzeugt wird, fordern wir Sie hiermit auf, diese Fehlinformation öffentlich richtigzustellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Akkuratesse in dieser für Gießen so wichtigen Angelegenheit auch in Ihrem Sinne ist. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
Lutz Hiestermann (Lebenswertes Gießen e. V.), Gerhard Keller (Extinction Rebellion Gießen), Sabine Wolters (BUND Kreisverband Gießen), Johannes Rippl (AK Solarenergie)

Kein Impfstoff gegen die Klimakrise

Der folgende Beitrag wurde von der Gießener Allgemeinen, bzw. dem Gießener Anzeiger in zwei Artikeln aufgegriffen, die hier nachzulesen sind:

Gießener Allgemeine vom 28.04.20: „Kein Impfstoff gegen Klimakrise“ von Burkhard Möller.

Gießener Anzeiger vom 13.05.20: „Koordinationskreis von „Gießen 2035Null“ erwartet Schub für die Stadt“ von Stephan Scholz.

 

Corona und die Klimakrise

Wir alle stehen aktuell unter dem Eindruck einer tiefgreifenden Krise, die in dieser Ausprägung und zu diesem Zeitpunkt wohl niemand vorhergesehen hat. Die ökonomischen Aufwände zur Bewältigung dieser Krise weltweit sind immens und noch nicht annähernd zu bemessen, die temporären Einschränkungen unserer Bürgerrechte waren bis vor Kurzem unvorstellbar. 
Und natürlich werden jetzt – wenig überraschend – Stimmen laut, die dafür plädieren die Klimaschutzbemühungen zurückzufahren, weil sie in der aktuellen Krise nicht mehr finanzierbar seien, und die sich darüber freuen, dass Bewegungen wie Fridays for Future (vermeintlich) an Kraft und Momentum verloren haben. Der Online-Protest #fighteverycrisis und die entsprechende Aktion am 24.4. vor dem Reichstag haben das Gegenteil bewiesen. 
Dabei ist die aktuelle Krise doch – bei allen Unterschieden, die es in den Ursachen und den konkreten Auswirkungen geben mag – nur ein Vorbote einer potenziell noch viel schlimmeren Krise, auf die wir seit Jahrzehnten mehr oder weniger ungebremst zurasen. 
Wer die Medien verfolgt, kann jeden Tag Meldungen lesen, die einen schaudern lassen ob ihrer Tragweite. Der nächste Dürresommer für Deutschland wird prognostiziert – im März hat es gerade einmal 5 % der üblichen Menge geregnet. Amerikanische Wissenschaftler erwarten für den Westen des Landes gar die schlimmste Dürre seit 1.200 Jahren. Neueste Klimamodelle lassen jegliche Hoffnung zerbrechen, dass das Eisschild von Grönland noch zu retten ist. Die FAZ veröffentlicht Studien, nach denen bereits jetzt eine Erwärmung von 1,5° in Mitteldeutschland erreicht sei! Und so weiter und so fort. 
Wir, d. h. vor allem der wohlhabende Teil der Welt-Gesellschaft, haben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt und mehr Ressourcen verbraucht, mehr Treibhausgase emittiert, als die Erde bereitstellen bzw. kompensieren kann. Jetzt tritt Schritt für Schritt das ein, wovor uns die Klimawissenschaftler bereits seit den 70er und 80er Jahren warnen. Verdrängung funktioniert nun nicht mehr, da wir alle bereits die Folgen spüren. 
Der unterschiedliche Umgang mit Corona in den verschiedenen Ländern führt uns vor Augen, welchen Unterschied es macht und wie viele Leben gerettet werden können, wenn auf die Wissenschaft gehört und frühzeitig Maßnahmen gegen eine Bedrohungslage ergriffen werden. All das, wofür die Bundesregierung laut aktuellen Umfragen von einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gelobt wird, nämlich das unmittelbare Umsetzen von allen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, egal wie hart oder kostspielig sie auch sein mögen, fehlt bisher in Bezug auf den Klimaschutz weitestgehend. 
Es ist unser aller Verantwortung, aber insbesondere die Verantwortung der Entscheidungsträger*innen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft, diese einschneidenden Maßnahmen jetzt auch im Klimaschutz zu ergreifen. Die Klimakrise bedroht uns nicht erst in einer fernen Zukunft – wir sind schon mittendrin! 
Bei allen Parallelen, die wir zwischen der Corona-Krise und der Klimakrise erkennen können, muss ein wesentlicher Unterschied hervorgehoben werden: Während es bei der Corona-Krise – wann und wodurch auch immer – ein „Danach“ und ein neues „Normal“ geben wird, gibt es das in der Klimakrise nicht. Ein Kollaps des Weltklimas wäre irreversibel und würde die Grundlagen der menschlichen Existenz dauerhaft zerstören.

Gießener Klimaneutralität

Und das führt uns direkt zur Klimaneutralitätsverpflichtung Gießens bis 2035. Auch wenn die mehrheitliche Entscheidung des Stadtparlaments im September 2019 vielfach öffentlich begrüßt wurde, wurde sie hinter vorgehaltener Hand relativiert: „Das Ziel ist ja ganz nett, aber wir schaffen das doch sowieso nicht! Und überhaupt muss erstmal Berlin was machen.“

Diese Haltung ist nicht akzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Stattdessen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den erforderlichen grundlegenden Wandel auch in Gießen und aus Gießen heraus, voranzutreiben. In der Energieversorgung, der Stadtplanung und insbesondere in der Verkehrsplanung kann die Stadt sehr wohl viel aus eigener Kraft bewegen – wenn sie denn nur will.

Ein Gießen, das bis 2035 klimaneutral ist, ist ein in weiten Teilen anderes Gießen als die Stadt, die wir bis 2019 gekannt haben. Wenn wir den Wandel entsprechend gestalten, wird Gießen eine Stadt mit mehr Lebensqualität:

  • saubere und gesunde, statt mit Feinstaub und Stickoxiden belastete Luft, die uns anfälliger für Lungenkrankheiten wie Corona macht
  • weniger Lärm und Gefahren durch den motorisierten Individual-Verkehr
  • mehr Grünflächen, die die Stadt kühlen, verschönern und zum Verweilen einladen
  • eine gestärkte Stadtgesellschaft, die ihr Zusammenleben aktiv mitgestaltet und sich noch viel stärker mit ihrer Stadt identifiziert
  • eine zukunftsorientierte Wirtschaft, die langfristig Arbeitsplätze sichert in Branchen, die klimagerecht wirken
  • eine Stadt, die ein deutlich besseres Image hat als bisher

Für diese Zukunft müssen wir nun aber die richtigen Weichen stellen:

  • In Neubaugebieten dürfen ausschließlich klimaneutrale oder gar klimapositive Gebäude gebaut und auch der Gebäudebestand muss entsprechend nachgerüstet werden. Dazu bedarf es auch Investoren, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihre Grundstücke unter Berücksichtigung des Klimaneutralitätsbeschlusses entwickeln.
  • Für eine nachhaltige Verkehrswende muss der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr massiv bevorzugt werden. Ohne eine Straßenbahn wird dies nicht erreichbar sein. Ein weiterer Ausbau der Straßen für den Autoverkehr ist nicht zielführend – die vierspurige Planung der Adenauerbrücke für den Pkw-Verkehr ist ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert, das in einem 2035Null-Gießen keinen Sinn ergibt.
  • Die Energiepolitik muss konsequent in Richtung regenerativer Energien vorangebracht werden – ein sog. Grünstrom der Stadtwerke, der nicht aus nachhaltigen Quellen stammt, ist inakzeptabel. Die SWG müssen kurzfristig ihren Bezug von Kohlestrom vollständig einstellen und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in die Produktion von erneuerbarem Strom und Wärme einsteigen. Viele in der Gießener Bevölkerung warten auf entsprechende Signale und Beteiligungsmöglichkeiten!
  • Die Versorgung der Stadtbevölkerung mit Lebensmitteln aus der Region muss mit innovativen Konzepten (wie z. B. urban farming, solidarische Landwirtschaft, food sharing) deutlich verstärkt werden. Die Stadt sollte entsprechende Flächen und Fördermittel zur Verfügung stellen.
  • Gießen muss zu einem attraktiven Standort für „grüne Unternehmen“ werden. Betriebsansiedlungen, die das Klimaneutralitätsziel konterkarieren, dürfen nicht mehr unterstützt werden.
  • Die Potentiale der Digitalisierung durch die Vernetzung von Informationen müssen auch in Gießen viel stärker als bisher genutzt werden (Smart City), ohne dabei die Erfordernisse des Datenschutzes und der Privatsphäre zu vernachlässigen.


Natürlich sprechen wir hier von einer Herkulesaufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Aber klar ist auch: Die Konsequenz aus der aktuellen Situation kann und darf nicht lauten, dass wir uns Klimaschutz nicht leisten können, sondern dass wir uns keinen Klimaschutz nicht leisten können! Und wir erleben doch gerade, zu was diese Gesellschaft im Stande ist, wenn die Bedrohung in ihrer ganzen Dimension erst einmal klar erkannt wird.

Einen Virus kann man abwaschen, die Klimakrise nicht. Oder anders formuliert: Gegen einen Virus kann und wird man einen Impfstoff entwickeln, gegen die Klimakrise gibt es diese Lösung nicht.



Autoren: Lutz Hiestermann (Lebenswertes Gießen e. V. ), Gerhard Keller (Extinction Rebellion), Johannes Rippl (Arbeitsgruppe Solarenergie von 2035Null); abgestimmt im Koordinationskreis 2035Null

Nächster Bürgerantrag für Gießen: Regio Tram

Im Kreis der Gießener Verkehrswendegruppen wurde in den vergangenen Wochen ein zweiter Bürgerantrag entwickelt, für den nun Unterschriften gesammelt werden. Hintergrund ist der in den vergangenen zwei Jahren in intensiver Arbeit entwickelte Verkehrswendeplan für Gießen (siehe www.giessen-autofrei.tk). Darin ist vorgesehen, perspektivisch ein Netz von Straßenbahnen einzurichten, um die Straßen und deren Anwohnerinnen vom Pkw-Verkehr zu entlasten

Bei dem 2. Bürgerantrag geht es darum, die Gießener Verantwortlichen dazu zu verpflichten, auf den für dieses Straßenbahnnetz vorgesehenen Straßen keine Entscheidungen mehr über den Aus- oder Neubau zu treffen, ohne vorher einen Kostenvergleich (inkl. aller möglichen Fördermittel) mit und ohne Straßenbahn anzustellen. Dieser Kostenvergleich soll darüber hinaus in Bürgerversammlungen präsentiert und erörtert werden.

Vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Stadt Gießen, bis 2035 klimaneutral zu werden, ist diese Forderung absolut konsequent und schlüssig. Dieser Klimaneutralitätsverpflichtung kann Gießen nur nachkommen, wenn sich das Mobilitätsverhalten in Gießen deutlich verändert – d. h. weg vom privaten Pkw bzw. dessen bevorzugter Nutzung, hin zum Umweltverbund (d. h. ÖPNV, Fahrrad, Zufußgehen). Ein „Weiter so“ in der autofokussierten Planung wie in den vergangenen Jahrzehnten, wie es sich z. B. im Beschluss des Stadtparlaments zur Erweiterung der Konrad-Adenauer-Brücke auf vier Pkw-Spuren manifestiert, kann es daher nicht geben. Wir brauchen auch in der Verkehrsplanung einen grundlegenden Wandel, gestützt auf klaren Vorgaben für eine Verkehrswende. Genau dies soll durch den Bürgerantrag unterstützt werden.

Wir befürworten daher diesen Bürgerantrag und würden uns freuen, wenn viele Gießenerinnen und Gießener diesen Antrag ebenfalls unterstützen würden.

Konkrete inhaltliche Erläuterungen zum Antrag finden sich unter: www.giessen-autofrei.tk

Unterschreiben können Sie hier direkt online.

STADTRADELN 2020: 2035Null mit eigener Gruppe am Start

Auch in diesem Jahr nimmt die Stadt Gießen vom 16.05. bis 05.06. wieder an der Kampagne STADTRADELN des Netzwerks „Klima-Bündnis“ teil. Bei diesem Wettbewerb geht es darum, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Das soll zum einen das Thema Radverkehr im öffentlichen Diskurs präsenter machen, zum anderen können die Teilnehmer*innen über eine zugehörige App Daten für die Radverkehrsplanung liefern. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um die Radinfrastruktur in Gießen zu verbessern und auch um die Initiative 2035Null bekannter zu machen. Daher laden wir jede/n ein, beim STADTRADELN mitzumachen und für die Gruppe „2035Null – machen wir Gießen klimaneutral“ zu fahren. Mehr Infos und zur Anmeldung.

Koalition hält Energiebericht zurück (13.02.2020 – Giessener Allgemeine)

Stadtwerke sollen Report neuem Klimaziel anpassen – AfD: Vorbild Trump

Gießen (mö). »Energiebericht 2018« lautet ein Tagesordnungspunkt der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses am kommenden Montag.

Der von den Stadtwerken erstellte »Energiebericht 2018 für die Stadt Gießen« wird, anders als zu Jahresbeginn angekündigt, der Stadtverordnetenversammlung so schnell nicht vorgelegt werden.
Dies teilte Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe am Dienstagabend im Ausschuss für Bauen, Planen, Umwelt und Verkehr mit. Der Energiebericht sei nach dem Beschluss des Stadtparlaments vom vergangenen September, das lokale Klimaziel um 15 Jahre von 2050 auf 2035 vorzuverlegen, »in einem anderen Zusammenhang zu sehen«, erklärte Grothe. Der Report müsse angepasst werden und könne so nicht präsentiert werden, hieß es. Der vom SWG-Vorstand vorgelegte Bericht bezieht sich zwar auf das Jahr 2018, wurde aber erst nach dem Beschluss des Bürgerantrags Gießen 2035Null fertiggestellt. Dass das Stadtparlament das Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegt hat, war den Verfassern also bekannt. Auf das neue Klimaziel gingen die SWG in dem Bericht zum Unmut der Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null gleichwohl nicht ein.

Die Initiatoren des Bürgerantrags Gießen 2035Null fordern sowohl vom Magistrat der Stadt als auch vom stadteigenen Versorgungsunternehmen ein klares Bekenntnis zum Ziel, bis 2035 in Gießen die Klimaneutralität zu erreichen.

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Pressemitteilung des Koordinationskreises 2035Null vom 4. Februar 2020

Gießener Klimaziel unmöglich? OB irritiert mit öffentlichen Äußerungen / Koordinationskreis 2035Null lädt Magistrat und Koalition zum Gedankenaustausch ein

Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hat mit ihren Äußerungen zum Klimaziel 2035Null bei den die Kampagne unterstützenden Organisationen für Klärungsbedarf gesorgt. Sowohl in ihrer Neujahrsansprache als auch schon zuvor in den Silvesterinterviews mit den beiden Gießener Tageszeitungen hatte sie davon gesprochen, „man müsse Unmögliches anstreben, um möglichst viel zu erreichen“

„Damit gibt die OB einerseits zu verstehen, dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt. Andererseits wird mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert“, so Lutz Hiestermann, 1. Vorsitzender von Lebenswertes Gießen e. V. und Mitinitiator von 2035Null. „Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag.

„Genau diese Rechtsverbindlichkeit war und ist der Kern des Bürgerantrags, den über 1.400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben haben. Die unverbindlichen Erklärungen der Vergangenheit, in denen sich die Stadt Gießen z. B. zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2010 verpflichtet hatte, waren weitestgehend ohne Konsequenzen geblieben, sie haben also nicht weitergeholfen“, führt Gerhard Keller von Extinction Rebellion Gießen, einer der unterstützenden Organisationen, aus.

Auch Stadtwerke-Vorstand Funk, dem bei der Klimadiskussion in Gießen eine maßgebliche Rolle zukommt, lässt eine wenig ambitionierte Haltung erkennen. Klar wurde dies im Rahmen eines Vortrags über den Energiebericht 2018 bei der Lokalen Agenda-Gruppe Energie Mitte Januar, als er die obige Aussage der OB zitierte, außerdem von einer „hysterischen Klimadiskussion“ sprach und sich „realistische Zwischenziele“ wünschte.

In diesen Äußerungen ist ein klares Muster erkennbar: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.

„Eine solche Einstellung zumindest aus den Reihen von Politik und Verwaltung nach dem richtungsweisenden Beschluss des Parlaments zu äußern, ist der Öffentlichkeit schlichtweg nicht zu vermitteln. Wenn man der Meinung ist, dass die Klimaneutralität bis 2035 nicht erreicht werden kann oder soll, hätte man dies vor der Abstimmung offen diskutieren bzw. den Antrag dann ablehnen müssen“, zeigt sich Hiestermann verwundert. „Nun hat man offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen, was sich auch in der Tatsache widerspiegelt, dass über den Beschluss zu 2035Null nichts auf der Homepage der Stadt zu finden ist und auch der erst Ende 2019 veröffentlichte aktuelle Energiebericht der Stadtwerke diesen Beschluss unerwähnt lässt.

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Eine wundersame Woche VON BURKHARD MÖLLER (08.02.2020 – Giessener Allgemeine)


Ein Wunder hätte auch die Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen gebraucht, um ihren Beschluss aus dem September, das Klimaziel für Gießen um 15 Jahre auf 2035 vorzuverlegen, vier Monate später sachlich hinterlegen zu können. Es wird nämlich immer deutlicher, dass die Übernahme des Bürgerantrags 2035Null eine reine Absichtserklärung war und wider besseres Wissen erfolgte. So hätte man bereits im vergangenen April den Antworten der Stadtwerke- Dezernentin auf Fragen der Linksfraktion zur Entwicklung der Treibhausgase entnehmen können, dass Gießen noch Lichtjahre von der Klimaneutralität entfernt ist und die Stadt und ihr Versorger an einigen großen Stellschrauben gar nicht drehen können.
Im Juni hielt dann der städtische Klimaschutzmanager einen Vortrag, in dem er das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 in Aussicht stellte, vorausgesetzt alle reißen sich am Riemen. Diesen Vortrag findet man übrigens noch im Netz, während der überregional hochgelobte Klimabeschluss von der hochgelobten Stadt Gießen unter der digitalen Decke gehalten wird.
Verständlich, dass die Initiatoren des Bürgerantrags 2035Null dahinter die »Angst vor der eigenen Courage« vermuten.

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Initiatoren vermissen Bekenntnis zu neuem Klimaziel (06.02.2020 – Giessener Allgemeine)

Nach Aussagen von OB und Stadtwerken sehen Befürworter des Bürgerantrags Gießen 2035Null »Klärungsbedarf«

Gießen (mö). Als das Gießener Stadtparlament Ende September vergangenen Jahres dem Bürgerantrag Gießen 2035Null zustimmte und damit das lokale Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorverlegte, sorgte dies über Gießen hinaus für Aufsehen. Mehrere überregionale Medien berichteten, Wissenschaftler lobten die Ambitionen der Gießener Stadtpolitik. Wer sich indes auf der Internetseite der Stadt über Gießen 2035Null informieren will, wird nicht fündig. Für die Initiatoren des Bürgerantrags ist das nur ein Indiz dafür, dass die Politik »Angst vor der eigenen Courage bekommen hat«, wie es in einer Presseerklärung des Koordinationskreises 2035Null heißt. Der Kreis, zu dem Gruppen wie der Verein Lebenswertes Gießen, Fridays und Parents for Future, Extinction Rebellion, Umweltschutzorganisationen oder die Kulturgenossenschaft Raumstation gehören, sieht nach einigen öffentlichen Äußerungen der Oberbürgermeisterin und des Vorstands der Stadtwerke »Klärungsbedarf «. So hatte OB Dietlind Grabe-Bolz, in Interviews auf das neue Klimaziel angesprochen, davon geredet, man müsse »das Unmögliche möglich machen«. Für Lutz Hiestermann, den Vorsitzenden von Lebenswertes Gießen, habe die Rathauschefin damit einerseits zu verstehen gegeben, »dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt«. Andererseits werde mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Zieles als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert. Hiestermann: »Dies konterkariert natürlich den ganzen Bürgerantrag. 
Genau diese Rechtsverbindlichkeit sei der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben hätten. Dies unterscheide den Bürgerantrag und den Parlamentsbeschluss von den unverbindlichen und mithin folgenlosen Absichtserklärungen der Vergangenheit.

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Antragsmacher wollen Klarheit (06.02.2020 – Gießener Anzeiger)

Initiatoren von „Gießen 2035Null“ kritisieren Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz / Gruppe lädt Beteiligte zu Gesprächen ein
Von Stephan Scholz

GIESSEN. Mit ihrem Votum für den Bürgerantrag „Gießen 2035Null“ hat die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen September dafür gestimmt, Gießens Klimaneutralität im Jahr 2035 als Ziel rechtsverbindlich festzuschreiben. Darauf hat Lutz Hiestermann bereits im Dezember hingewiesen. Nun wenden sich der Vorsitzende des Vereins „Lebenswertes Gießen“ und weitere Unterstützer des Antrags erneut an die Öffentlichkeit. Anlass sind unter anderem Ausführungen von Dietlind Grabe- Bolz. In ihrer Neujahrsrede hatte die Oberbürgermeisterin das Klimaziel des Antrags kommentiert: „‘Das Unmögliche anstreben, um das Mögliche zu erreichen‘, ist die Maxime für unser Tun.“ Mit ihren Äußerungen zum Klimaziel habe die OB bei den Organisationen, die die Kampagne unterstützen, für Klärungsbedarf gesorgt, teilt der „Koordinationskreis 2035Null“ mit. „Damit gibt die OB einerseits zu verstehen, dass für sie das Erreichen des Klimaziels in den Bereich des Unmöglichen fällt. Andererseits wird mit dieser Aussage nachträglich sowohl die rechtliche Verbindlichkeit des im Bürgerantrag formulierten Ziels als auch die Verbindlichkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme des Antrags relativiert“, kritisiert Hiestermann. Dies konterkariere natürlich den ganzen Bürgerantrag.
„Genau diese Rechtsverbindlichkeit war und ist der Kern des Bürgerantrags, den über 1400 Gießenerinnen und Gießener unterschrieben haben. Die unverbindlichen Erklärungen der Vergangenheit, in denen sich die Stadt Gießen zum Beispiel zur Halbierung der Treibhausemissionen bis 2010 verpflichtet hatte, waren weitestgehend ohne Konsequenzen geblieben, sie haben also nicht weitergeholfen“, ergänzt Gerhard Keller von der Gruppe „Extinction Rebellion Gießen“.

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